22 Mai 2013
Mai 22, 2013

Einheitskasse in der Schweiz

Einheitskasse - Abstimmung in der Schweiz

Das Schweizer Stimmvolk wird 2014 oder 2015 über die Einführung einer einzigen, staatlichen Krankenkasse entscheiden.  Die Volksinitiative ist von der Sozialdemokratischen Partei, genannt SP, lanciert worden und kam 2012 mit über 120‘000 Unterschriften zustande.

Die SP begründet die Initiative auf den immer höheren Prämien und der absurden Jagd nach günstigen Risiken (junge, gesunde Versicherte). Der Wettbewerb unter den 60 privaten Krankenversicherungen treibe die Preise in die Höhe. Eine interne Studie der SP soll aufzeigen, dass die Einführung der Einheitskasse ein erhebliches Sparpotenzial birgt.

Gegen die Initiative stellen sich die Krankenkassen und die Bürgerlichen. Sie sehen den gesunden Wettbewerb unter den Kassen bedroht und sprechen sich vehement gegen die Monopolsituation aus. Die Bürgerlichen weisen auf die 2000 Stellen bei Krankenkassen hin, die im Falle einer Annahme der Initiative gestrichen würden. Dies würde rund ein Viertel aller Krankenkassen-Angestellten betreffen.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, befürwortet aber den im Februar eingereichten, eigenen Gegenvorschlag. Dieser sieht die Einführung einer Rückversicherung vor, die für die teuersten Versicherten aufkommen soll und beinhaltet die strikte Trennung der Grund- und Zusatzversicherung. Zusätzlich soll der heutige Risikoausgleich zwischen den Kassen  mit einem zusätzlichen Indikator verfeinert werden (Medikamentenkosten). Mit diesen Massnahmen soll dem Wettstreit um günstige Risiken Einhalt geboten und der Wettbewerb auf die Qualität der Angebote beschränkt werden.

Der Gegenvorschlag traf bisher auf wenig Begeisterung. Die Bürgerlichen sehen in der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung den ersten Schritt zur Verstaatlichung. Die Initianten lehnen den Gegenvorschlag als halbherzig ab.

Informationen zur Abstimmung über die Einheitskasse